Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB

Wann macht man sich wegen Erschleichens von Leistungen strafbar?

 

Wegen Erschleichens von Leistungen macht sich strafbar, wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.

 

Der in der Praxis wohl am häufigsten vorkommende Fall der Leistungserschleichung dürfte die sog. „Schwarzfahrt“ sein. Bestraft wird, wer sich die Beförderung erschleicht. Dafür reicht es schon aus, ohne Ticket in das Beförderungsmittel einzusteigen. Liegt dagegen bereits eine Täuschung einer Person vor, wird zum Beispiel ein ungültiges Ticket vorgezeigt, kann bereits der Tatbestand des Betruges erfüllt sein.

 

Wer in Bus oder Bahn kein gültiges Ticket vorzeigen kann, dem droht neben der Zahlung des sog. „Erhöhten Beförderungsentgeltes“ i.H.v. 40,00 € nicht selten auch eine Strafanzeige des entsprechenden Verkehrsunternehmens.

 

Wer glaubt, dass die Sache mit der Bezahlung dieser „Vertragsstrafe“ erledigt sei, liegt häufig falsch. Dies gilt zumindest für denjenigen, der schon häufiger ohne Ticket „erwischt“ wurde. Er wird regelmäßig mit einer Anzeige rechnen müssen.

 

Anders verhält es sich nur bei demjenigen, der sein gültiges –nicht übertragbares – Monatsticket lediglich vergessen hat. Eine strafbare Handlung liegt dann, wenn das Ticket bereits bezahlt ist, nicht vor. In solchen Fällen ist lediglich das erhöhte Beförderungsentgelt –in ermäßigter Form - zu zahlen, wenn das Ticket fristgerecht nachgezeigt wird.

 

Welche Strafe droht bei einer Erschleichung von Leistungen?

 

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Obwohl das „Schwarzfahren“ ganz gerne mal als Bagatelle betrachtet wird, sollte der Vorwurf zumindest dann nicht unterschätzt werden, wenn bereits eine laufende Bewährung und einschlägige Vorstrafen vorliegen. In diesen Fällen kann auch eine einzige Schwarzfahrt mitunter eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung und den Bewährungswiderruf bedeuten.

 

Daher ist es auch in diesen Fällen sinnvoll und wichtig, sich frühestmöglich einen Verteidiger an seine Seite zu holen.



Als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin vertrete ich Sie u.a. bei:

 

  • Vermögensdelikten (zB. Betrug, Computerbetrug, Erpressung, Räuberische Erpressung, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen)
  • Eigentumsdelikten (zB. Diebstahl, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl, Räuberischer Diebstahl, Raub, Unterschlagung)
  • Urkundendelikten (zB. Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung)
  • Brandstiftungsdelikten (zB Brandstiftung, Schwere Brandstiftung)
  • Körperverletzungsdelikten (zB. Körperverletzung, Fahrlässige Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Schwere Körperverletzung)
  • Tötungsdelikten (zB. Mord, Totschlag, Fahrlässige Tötung, Körperverlezung mit Todesfolge)
  • Sexualdelikten (zB. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Sexueller Missbrauch)
  • Drogendelikten (Verstöße gegen das BtmG)
  • Straßenverkehrsdelikten (z.B Straßeverkehrsgefährdung, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr)
  • Aussagedelikten (zB Falsche uneidliche Aussage, Meineid)
  • Amtsdelikten (zB. Körperverleztung im Amt, Strafvereitelung im Amt)
  • Beleidigungsdelikten (z.B. Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung)

 

In Fällen der notwendigen Verteidigung werde ich auch als Pflichtverteidigerin für Sie tätig.

 

Sollten Sie selber Opfer einer Straftat geworden sein, vertrete ich Sie gerne im Rahmen der Nebenklage.

Als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin für Sie tätig im gesamten Ruhrgebiet, insbesondere in den Städten Essen, Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hattingen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, aber auch darüber hinaus, zB. in den Städten Bonn, Düsseldorf, Kleve, Köln, Münster, Wuppertal u.a.

 

LINA ANNA SCHUSTER

Rechtsanwältin.

Fachanwältin für Strafrecht

Hufelandstraße 1, 45147 Essen

 

Bürozeiten

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14:00 Uhr bis 17.00 Uhr

Fr. 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr

 

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© Lina Anna Schuster Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht