Entziehung der Fahrerlaubnis

Im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Straßenverkehrsdelikten treffen den Angeklagten – neben der eigentlichen Bestrafung – meist weitere Konsequenzen, die für diesen nicht selten belastender sind als die eigentliche Bestrafung. So droht dem Angeklagten die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist.

 

Wenn man bedenkt, dass der Großteil der Bevölkerung sowohl beruflich als auch privat zwingend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, geht die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht selten mit verheerenden Konsequenzen, zB. dem Verlust des Arbeitsplatzes einher. Auch wird der Betroffene in der Regel in erhebliche Erklärungsnöte gegenüber seinem sozialen Umfeld geraten.

 

Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges wird bei folgenden Delikten vermutet:

  • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
  • Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB,
    obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet
    oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender
    Schaden entstanden ist oder
  • Vollrausch, § 323a, der sich auf eine der
    vorgenannten taten bezieht.

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wird das Gericht zugleich eine Sperrfrist aussprechen, also bestimmen, dass für die Dauer von (mindestens) sechs Monaten bis (höchstens) fünf Jahren dem Angeklagten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. In besonderen Einzelfällen darf das Gericht auch eine Sperre für immer aussprechen. Für die Bemessung der Dauer der Sperrfrist ist eine Prognose darüber zu erstellen, wie lange der Zustand der Ungeeignetheit voraussichtlich andauern wird. 



Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Da im allgemeinen zwischen der Begehung der Tat und der Verurteilung eine gewisse Zeit vergeht, ist es auch möglich, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wenn dringende Gründe für
die Annahme vorhanden sind, dass diese – durch das spätere Urteil – endgültig entzogen werden wird.

 

Fahrverbot

Als weniger einschneidende Maßnahme kommt ein Fahrverbot (von 1 bis 3 Monaten) in Betracht, wenn jemand im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der
Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt wurde.

 

Nicht zuletzt auf Grund der drohenden zusätzlichen Konsequenzen empfiehlt es sich im Zusammenhang mit dem Verdacht eines Straßenverkehrsdeliktes frühzeitig einen Verteidiger an seiner Seite zu haben. Nicht selten wird dieser in geeigneten Fällen eine Einstellung des Verfahrens – möglicherweise gegen Auflagen – erreichen können, um den bei Verurteilung drohenden Verlust der Fahrerlaubnis zu verhindern.

 

Kontaktieren Sie mich zu diesem Zwecke und besprechen Sie mit mir die Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise.

Als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin vertrete ich Sie u.a. bei:

 

  • Vermögensdelikten (zB. Betrug, Computerbetrug, Erpressung, Räuberische Erpressung, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen)
  • Eigentumsdelikten (zB. Diebstahl, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl, Räuberischer Diebstahl, Raub, Unterschlagung)
  • Urkundendelikten (zB. Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung)
  • Brandstiftungsdelikten (zB Brandstiftung, Schwere Brandstiftung)
  • Körperverletzungsdelikten (zB. Körperverletzung, Fahrlässige Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Schwere Körperverletzung)
  • Tötungsdelikten (zB. Mord, Totschlag, Fahrlässige Tötung, Körperverlezung mit Todesfolge)
  • Sexualdelikten (zB. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Sexueller Missbrauch)
  • Drogendelikten (Verstöße gegen das BtmG)
  • Straßenverkehrsdelikten (z.B Straßeverkehrsgefährdung, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr)
  • Aussagedelikten (zB Falsche uneidliche Aussage, Meineid)
  • Amtsdelikten (zB. Körperverleztung im Amt, Strafvereitelung im Amt)
  • Beleidigungsdelikten (z.B. Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung)

 

In Fällen der notwendigen Verteidigung werde ich auch als Pflichtverteidigerin für Sie tätig.

 

Sollten Sie selber Opfer einer Straftat geworden sein, vertrete ich Sie gerne im Rahmen der Nebenklage.

Als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin für Sie tätig im gesamten Ruhrgebiet, insbesondere in den Städten Essen, Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen,Gladbeck, Hattingen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, aber auch darüber hinaus, zB. in den Städten Bonn, Düsseldorf, Kleve, Köln, Münster, Wuppertal u.a.

 

LINA ANNA SCHUSTER

Rechtsanwältin.

Fachanwältin für Strafrecht

Hufelandstraße 1, 45147 Essen

 

Bürozeiten

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© Lina Anna Schuster Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht