Vorverfahren (Ermittlungsverfahren)

Sicher haben Sie schonmal den Satz gehört "Gegen XY läuft ein Ermittlungsverfahren". Aber was bedeutet das eigentlich?

 

Die Tatsache, dass gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren läuft, heißt noch lange nicht, dass gegen diese auch Anklage erhoben wird und erst recht nicht, dass diese später auch verurteilt wird. Es heißt nur, dass gegen den Betroffenen der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dieser besteht immer dann, wenn es möglich erscheint, dass der Betroffene Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. In den Verdacht einer Straftat kann letztlich jeder geraten. Dazu kann es schon ausreichen, dass jemand zu Unrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden einer Straftat beschuldigt wird.

 

Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die in der Regel durch die Polizei unterstützt wird, im Ermittlungsverfahren den Sachverhalt zu ermitteln und die Beweise zu sichern. Ermittelt werden grundsätzlich alle be- und entlastenden Momente. Wichtige Bestandteile des Ermittlungsverfahrens sind insbesondere die Vernehmung von Zeugen sowie die Beschuldigtenvernehmung. 

 

Sollten Sie eine Ladung zur polizeilichen Vernehmung haben, wenden Sie sich am besten direkt an einen Verteidiger und besprechen Sie mit diesem das weitere Vorgehen. Insbesondere sollten Sie vorher bei der Polizei keine Angaben machen, sondern eisern schweigen. Dies ist ihr gutes Recht!

 

 

Wann und wie endet ein Ermittlungsverfahren?

 

Wie lange ein Ermittlungsverfahren dauert, ist ganz vom Einzelfall abhängig. Die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" enscheidet, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind.

 

Sie hat unterschiedliche Möglichkeiten, das Ermittlungsverfahren zu beenden. In Betracht kommt zunächst, dass die Staatsanwsaltschaft Anklage erhebt. Dies wird sie dann tun, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein solcher besteht dann, wenn nach dem Stand der Akten bei Abschluss der Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Es versteht sich von selbst, dass dies nur dann der Fall sein kann, wenn die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass überhaupt ein strafbares Verhalten im Raum steht, sich dieses voraussichtlich auch durch die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel beweisen lässt, und keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen.

 

Nach Erhebung der Anklage eröffnet das Gericht das Hauptverfahren oder lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

 

Statt Anklage zu erheben, kann die Staatsanwaltschaft auch einen Strafbefehl beantragen; dieser kommt einem Urteil gleich, ohne, dass es allerdings zur Hauptverhandlung käme.

 

Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliegt, wird sie das Verfahren einstellen.

  

Daneben hat die Staatsanwaltschaft jedoch auch die Möglichkeit, trotz hinreichenden Tatverdachtes, das Verfahren einzustellen. In Betracht kommt eine Einstellung - mit Zustimmung des Gerichts - wenn ein Vergehen vorliegt, die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

 

Ferner kann die Staatsanwaltschaft die Einstellung von der Erfüllung diverser Auflagen (z.B. Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung) abhängig machen. Das Verfahren wird dann zunächst vorläufig eingestellt und wird endgültig eingestellt, sobald die Auflagen in der gesetzten Frist erfüllt sind.

 

Es empfiehlt sich, bereits im Ermittlungsverfahren einen Strafverteidiger einzuschalten. Dieser kann Akteneinsicht nehmen, um insbesondere auch die Beweissituation zu prüfen und auf bestehende Beweisschwierigkeiten hinzuweisen.

 

Gerade in den Fällen, in denen es keine (unbeteiligten) Zeugen oder sonstige Beweismittel gibt, kann es ratsam sein, bereits im Ermittlungsverfahren durch einen Verteidiger eine Stellungnahme abzugeben, um auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken und eine Hauptverhandlung bestenfalls zu vermeiden.   

    

Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Lina Anna Schuster vertritt Sie u.a. bei:

 

  • Vermögensdelikten (zB. Betrug, Computerbetrug, Erpressung, Räuberische Erpressung, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen)

  • Eigentumsdelikten (zB. Diebstahl, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl, Räuberischer Diebstahl, Raub, Unterschlagung)

  • Urkundendelikten (zB. Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung)

  • Brandstiftungsdelikten (zB Brandstiftung, Schwere Brandstiftung)

  • Körperverletzungsdelikten (zB. Körperverletzung, Fahrlässige Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Schwere Körperverletzung)

  • Tötungsdelikten (zB. Mord, Totschlag, Fahrlässige Tötung, Körperverlezung mit Todesfolge)

  • Sexualdelikten (zB. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Sexueller Missbrauch)

  • Drogendelikten (Verstöße gegen das BtmG)

  • Straßenverkehrsdelikten (z.B Straßeverkehrsgefährdung, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr)

  • Aussagedelikten (zB Falsche uneidliche Aussage, Meineid)

  • Amtsdelikten (zB. Körperverleztung im Amt, Strafvereitelung im Amt)

  • Beleidigungsdelikten (z.B. Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung)

 

In Fällen der notwendigen Verteidigung werde ich auch als Pflichtverteidigerin für Sie tätig.

 

Sollten Sie selber Opfer einer Straftat geworden sein, vertrete ich Sie gerne im Rahmen der Nebenklage.

 

 

Als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin für Sie tätig im gesamten Ruhrgebiet, insbesondere in den Städten Essen, Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hattingen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, aber auch darüber hinaus, zB. in den Städten Bonn, Düsseldorf, Kleve, Köln, Münster, Wuppertal u.a.

 

LINA ANNA SCHUSTER

Rechtsanwältin.

Fachanwältin für Strafrecht

Hufelandstraße 1, 45147 Essen

 

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© Lina Anna Schuster Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht