Therapie statt Strafe 

Gem. § 35 BtmG kann die Vollstereckung der Strafe zugunsten einer Therapie zurückgestellt werden. 

 

Hierfür muss ein Antrag auf Zurückstellung der Strafe bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde gestellt weden. Bei Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht ist dies die Staatsanwaltschaft. Ist jemand nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, ist der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zuständig. 

 

Voraussetzungen für die Zurückstellung der Strafe ist: 

  • es muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen 
  • die Tat muss auf Grund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein
  • der Strafrest darf bei jeder zurückzustellenden Strafe bzw. Gesamtstrafe nicht mehr als 2 Jahre betragen
  • die Behandlung muss der Rehabilitation dienen
  • wenn die Behandlung noch nicht begonnen hat, muss der Behandlungsbeginn zumindest gewährleist sein (Aufnahmezusage der Therapieeinrichtung)
  • Kostenzusage des Kostenträgers (Rentenversicherungsträger, Krankenversicherung oder Sozialhilfe) muss vorliegen
  • Zustimmung des Gerichts 
  • Therapiewille des Verurteilten

Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafe ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. Eine Zurückstellung kommt daher nicht in Betracht, solange das Berufungs- oder Revisionsverfahren (Rechtsmittelverfahren) läuft. Zurückstellungsfähig sind nur Freiheitsstrafen ohne Bewährung sowie die daneben angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB. Geldstrafen können nicht zurückgestellt werden, auch Ersatzfreiheitsstrafen nicht. 

 

Die Tat auf Grund derer verurteilt wurde, muss auf Grund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Bei der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe müssen die Voraussetzungen des § 35 BtMG für den überwiegeneden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sein. Die Betäubungsmittelabhängigkeit muss zum Tatzeitpunkt vorgelegen haben. Gemeint sind vorallem - aber nicht ausschließlich - Delikte in Gestalt der sog. Beschaffungskriminalität, also die Begehung von Straftaten zur Finanzierung der Sucht.

 

Am günstigsten ist es, wenn sich bereits aus dem Urteil ergibt, dass die Tat auf Grund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Steht im Urteil hierzu nichts, muss die Ursächlichkeit auf anderem Wege dargelegt werden, zB durch ärzliche Atteste.

 

Der zu verbüßende Strafrest darf bei jeder zurückzustellenden (Gesamt-)Strafe zwei Jahre nicht überschreiten.  

 

Die Behandlung muss der Rehabilitation dienen, d.h. darauf ausgerichtet sein, eine Wiedereingliederung in Gesellschaft und Arbeit zu schaffen und die bestehende Betäubungsmittelabhängigkeit zu beheben. Ziel soll es sein, dass der Betroffene auf Dauer ein drogenfreies Leben führt. In Betracht kommt eine stationäre, teilstationäre oder auch ambulante Therapie.

 

Bestenfalls hat die Behandlung bei Antragstellung bereits begonnen. Ist dies nicht der Fall, muss der Behandlungsbeginn zumindest gewährleistet sein. Es muss also bereits eine Aufnahmezusage der Therapieeinrichtung und eine Kostenzusage des Kostenträgers vorliegen. 

 

Die erforderliche Zustimmung des Gerichts muss, wenn sie sich nicht schon aus dem Urteil ergibt, eingeholt werden. 

 

Schlussendlich muss der Verurteilte auch bereit sein, an der Therapie mitzuwirken, sprich - er muss den erforderlichen Therapiewillen haben. 

 

 

Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Lina Anna Schuster vertritt Sie u.a. bei:

 

  • Vermögensdelikten (zB. Betrug, Computerbetrug, Erpressung, Räuberische Erpressung, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen)

  • Eigentumsdelikten (zB. Diebstahl, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl, Räuberischer Diebstahl, Raub, Unterschlagung)

  • Urkundendelikten (zB. Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung)

  • Brandstiftungsdelikten (zB Brandstiftung, Schwere Brandstiftung)

  • Körperverletzungsdelikten (zB. Körperverletzung, Fahrlässige Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Schwere Körperverletzung)

  • Tötungsdelikten (zB. Mord, Totschlag, Fahrlässige Tötung, Körperverlezung mit Todesfolge)

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  • Amtsdelikten (zB. Körperverleztung im Amt, Strafvereitelung im Amt)

  • Beleidigungsdelikten (z.B. Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung)

 

In Fällen der notwendigen Verteidigung werde ich auch als Pflichtverteidigerin für Sie tätig.

 

Sollten Sie selber Opfer einer Straftat geworden sein, vertrete ich Sie gerne im Rahmen der Nebenklage.

 

 

Als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin für Sie tätig im gesamten Ruhrgebiet, insbesondere in den Städten Essen, Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hattingen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, aber auch darüber hinaus, zB. in den Städten Bonn, Düsseldorf, Kleve, Köln, Münster, Wuppertal u.a.

 

LINA ANNA SCHUSTER

Rechtsanwältin.

Fachanwältin für Strafrecht

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© Lina Anna Schuster Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht